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OLG Köln (10 WF 55/05) | Datum: 18.05.2005
In dem vorliegenden Verbundverfahren ist neben der von beiden Parteien beantragten Ehescheidung und dem Versorgungsausgleich über die wechselseitigen Anträge auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die am [...]
OLG Köln (14 WF 35/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen ist, hat für den in Bochum wohnhaften Antragsteller in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 90/05) | Datum: 29.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 130 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Da er zur [...]
OLG Köln (2 Wx 43/04) | Datum: 14.04.2005
1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
OLG Köln (4 WF 48/05) | Datum: 14.04.2005
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 620 Nr. 10, 620 c Satz 2 ZPO unzulässig. Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden. Gleichwohl [...]
OLG Köln (4 WF 49/05) | Datum: 13.04.2005
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im vorliegenden Verfahren betroffene Kind B K zu bestellen, kann [...]
OLG Köln (8 Ss 66/05) | Datum: 20.05.2005
I. In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K T, der Mutter des Angeklagten, eingeleiteten Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 17. Mai 2005 [...]
OLG Köln (14 WF 33/05) | Datum: 21.03.2005
I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
OLG Köln (4 UF 68/05) | Datum: 08.04.2005
Die gemäß § 620 c Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Köln (4 UF 119/04) | Datum: 29.03.2005
Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Ebenfalls unbegründet ist die [...]